Kramer Haushaltsrede 2017

Feb 22, 2017

Gemeinderatsfraktion Haushaltsrede 2017 gehalten am 22. Februar 2017 von Elisabeth Kramer Wir stehen auch in Weinheim vor großen Herausforderungen, und denen müssen wir uns ebenso stellen wie die Politik dies auf allen Ebenen tun muss. Es geht uns um ein friedliches Miteinander, nicht nur innerhalb der Bürgerschaft, auch mit unserer naturnahen Umgebung und mit den neuangekommenen Mitgliedern unserer Stadtgesellschaft. Und gerade angesichts der begrenzten finanziellen Möglichkeiten müssen wir diese unsere Ziele im Auge behalten. Ohne dieses Miteinander wäre jede Politik vergeblich. Auch unsere Haushaltspolitik. Nun haben wir beim Haushalt der Stadt Weinheim ein Problem, wir geben mehr aus als wir einnehmen. Um dieses Problem langfristig zu beheben, will die GAL sowohl darauf schauen, wie die Stadt evtl. ihre Einnahmen erhöhen als auch ihre Ausgaben reduzieren kann. Wir brauchen schließlich beides. Und auch einige positivere...

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Änderung der Altersversorgung der Abgeordneten aufgehoben...

Feb 17, 2017

Altersversorgung der Abgeordneten und weitere landespolitische Themen: Einladung zu Begegnung und Diskussion in Stuttgart am 25. Februar im Landtag Liebe Freundinnen und Freunde, die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg haben sich am Dienstag darauf verständigt, die am vergangenen Freitag beschlossene Änderung bei der Altersversorgung der Abgeordneten aufzuheben. Wir möchten Euch darüber informieren, wie es nun weitergeht und wir möchten mit Euch gemeinsam das Verfahren besprechen. Wir haben viel Kritik und Unverständnis erfahren. Wir haben einen politischen Fehler gemacht und möchten Euch dafür um Entschuldigung bitten.  Wir haben verstanden. Hintergrund...

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Fahrrad-Licht für Flüchtlinge...

Feb 13, 2017

In einer Spendenaktion zur Weihnachtszeit bot die GAL Weinheimer Flüchtlingen  die Möglichkeit, ungenügend beleuchtete Fahrräder kostenlos nachzurüsten. In Zusammenarbeit mit dem radhof ‚Bike im Bahnhof‘ wurden dabei rund 26 Fahrräder mit neuem Licht ausgestattet und sorgen nun so für mehr  Sicherheit in der dunklen Jahreszeit. Der Dank geht an all die Spender und die aktiven die diese Aktion geplant und unterstützt...

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Das Weinheimer Sozialkaufhaus „Lichtblick“...

Feb 13, 2017

Das Weinheimer Sozialkaufhaus „Lichtblick“. Es ist schon Tradition bei uns Grünen, an unserem Neujahrsempfang eine Organisation oder auch einzelne Personen zu ehren, die sich ehrenamtlich engagieren. In diesem Jahr entschieden wir uns dafür , die zum Teil ehrenamtlich tätigen HelferInnen des Caritas-Sozialkaufhauses „Lichtblick“ zu würdigen. Der Gedanke, Menschen, die finanziell nicht gut gestellt sind, zu unterstützen, hatte vor 19 Jahren die Gründung eines Mittagstisches für Obdachlose und Bedürftige hervorgebracht. Das gemeinsame Essen gibt es über die Wintermonate bis heute, dieses Zusammenkommen ist durchaus auch wichtig für soziale Kontakte der oft einsamen Menschen. Das Sozialkaufhaus „Lichtblick“, vielen noch bekannt als „Appel und Ei“, wurde vor 14 Jahren gegründet. Hier werden von Armut betroffene BürgerInnen Weinheims mit Lebensmitteln und anderen Dingen des täglichen Bedarfs versorgt. Die Bedürftigkeit muss mit einem Einkommensnachweis belegt werden. Über die ganze...

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eMobil in Weinheim geht das ?

Feb 13, 2017

Mit dieser Frage beschäftige ich mich schon eine ganze Weile. Gerne würde ich mein Verbrenner gegen ein elektronisches Fahrzeug eintauschen. Genug Angebote sind vorhanden und der Staat gibt sogar 4000 Euro dazu – was spricht also dagegen? Nun gut, ein elektrisches Auto ist im Vergleich zu einem mit Benzin oder Diesel angetrieben Fahrzeug teurer. Doch BMW, VW, Renault, Tesla und viele andere namhafte Hersteller bewerben ihre e-Modelle intensiv und mittlerweile haben sich auch deutsche Autohersteller dazu entschieden, ein flächendeckendes Ladenetz in Deutschland aufzubauen. Noch gibt es jedoch einige bedeutende Unterschiede zwischen einem herkömmlichen Auto mit Verbrennungsmotor und einem eMobil, die vor einem Kauf beachtet werden sollten. Im Gegensatz zu Verbrennern, die auf eine weltweite Tankstelleninfrastruktur zugreifen können, gibt es für die eMobile bis jetzt nur sehr wenige elektrische Ladestationen in Deutschland. Auch in Weinheim...

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Sozialer Wohnungsbau in Weinheim ?...

Feb 13, 2017

(AM)Sozialer Wohnungsbau ist notwendig, aber er ist in Weinheim lange vernachlässigt worden. Dieses Thema war wohl einfach nicht chic genug.Das ändert sich gerade und es ist gut, dass beim neuen Bebauungsgebiet Allmendäcker endlich wieder das Thema Sozialer Wohnungsbau auf der Agenda steht.Im Zuge des großen Zuzugs von Flüchtlingen in den letzten Jahren hat das Thema eine enorme Bedeutung bekommen. Denn nachdem es für Menschen mit geringerem Einkommen in dem teuren Wohnungsmarkt ohnehin schon schwierig war, eine Wohnung zu finden, wird dies nun völlig unmöglich. In dem neu geplanten Bebauungsgebiet Allmendäcker sprechen wir uns seitens der GAL gegen eine schnelle undifferenziert geplante Bebauung aus. Aus der Abwägung zwischen Sparsamkeit der nicht vermehrbaren Flächen in Weinheim und der Notwendigkeit, neue und mehr Wohnen zu bauen, legen wir nicht nur höchsten Wert auf eine ökologische Planung, sondern...

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Demokratie in der Krise ?

Feb 13, 2017

Die sogenannte westliche Welt ist in Aufruhr: Sind die Aufklärung und der lange Weg zur modernen Demokratie an ihr Ende gekommen? Ist die „offene Gesellschaft“ zu einem Muster ohne Wert geworden? Was wir vor zwanzig Jahren noch als „Wahlmüdigkeit“ oder „Politikverdrossenheit“ bezeichnet und hingenommen haben, tritt uns seit kurzer Zeit als unverhohlener Hass gegen das „ganze System“ der demokratisch verfassten Gesellschaften in Europa (und den USA) entgegen. Regierungen, Parlamente, Rechtsprechung, Medien und Verwaltungen werden beschimpft und bedroht, schlimmer noch, sie werden für obsolet gehalten. Als sogenannte Alternativen werden autokratische Verhältnisse gefordert, die alles über den Haufen werfen sollen, was an Strukturen des friedlichen Zusammenlebens über Jahrzehnte und Jahrhunderte aufgebaut wurde. Die Vielschichtigkeit dieser gesellschaftlichen Krise zu verstehen und Wege zur Bewältigung zu finden, ist sehr schwer. Vieles ist dazu bereits gesagt und geschrieben worden....

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Anträge der GAL-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung...

Feb 8, 2017

Elisabeth Kramer • Schollstr. 16 • D-69469 Weinheim • Tel. 06201-12513 • mobil 01717064289 Elisabeth.Kramer@t-online.de 6. Februar 2017   An Herrn Oberbürgermeister Heiner Bernhard Obertorstr. 9  69469 Weinheim Es folgen einige Anträge der GAL-Fraktion, die insgesamt eine Haushaltskonsolidierung zum Ziel haben. Für die GAL-Fraktion Elisabeth Kramer 1. Antrag zur Wiederaufnahme der Tätigkeit der Haushaltsstrukturkommission Der Gemeinderat beschließt, dass die Haushaltsstrukturkommission nach Abschluss der Haushaltsberatungen in regelmäßigen Zusammenkünften den Vollzug des Haushaltsplans begleiten, die aktuelle Haushaltsstruktur der Stadt überprüfen und dem Gemeinderat geeignete strukturelle Einsparvorschläge unterbreiten soll. Der Gemeinderat erwartet, dass beim Vollzug des Haushaltsplans alle Anstrengungen unternommen werden, um die Ergebnisse des Ergebnis- und des Investitionshaushalts weiter zu verbessern. Zu diesem Zweck soll der Haushaltsstrukturkommision regelmäßig Berichte über den Haushaltsvollzug erstattet werden. Stellenbesetzungen sollen in der HSK besprochen und auf Alternativen geprüft werden. Dabei...

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Schließung der Nordstadtfiliale der Volksbank erfüllt mich mit Sorge !...

Feb 8, 2017

Andreas Marg Stadtrat der Grünen/AL Nibelungenstraße 12 69469 Weinheim den 05.01.2017 An den Vorstand der Volksbank Weinheim Bismarckstraße 1 69469 Weinheim Sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Soßong, die Schließung der Nordstadtfiliale der Volksbank erfüllt mich mit Sorge. Wie es schon der Vorstand des Nordstadtvereins formuliert hat sehe auch ich es so, dass hier ein Loch in das Nahversorgungsangebot der Nordstadt gerissen wird. Ich wende mich daher in diesem offenen Brief an Sie. Als Mitglied der Genossenschaft bin ich nicht nur Kunde, sondern auch Teilhaber Ihrer Volksbank Weinheim eG. Ich lege Wert darauf, dass Bank und Vorstand von ihren Mitgliedern getragen werden und diesen durch den genossenschaftlichen Förderauftrag in ganz besonderer Weise verbunden sind. Die Überlegungen des Vorstands über eine Konzentrierung der qualifizierte Beratungsangebote durch die Mitarbeiter der Bank mögen nachvollziehbar sein. Ich...

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GAL MV 9.2.2017

Feb 8, 2017

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch an die Februarsitzung erinnern: Es sind folgende TOPs auf dem Programm: Kasse beider Konten Bericht aus der Fraktion Künftige Vorhaben (Themenabende-Vorschläge?) Verschiedenes Es wäre gut, wenn möglichst viele kommen würden,  wir befinden uns in einem Wahljahr, in einem Bundestagswahljahr! Bis am kommenden Donnerstag um 20 Uhr im Grünen Büro mit grünen Grüßen Charlotte und Norbert Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen und GAL-Weinheim...

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GAL-Fraktion fordert weitere strukturelle Maßnahmen zum Weinheimer Haushalt...

Feb 7, 2017

Die GAL-Fraktion will bei der strukturellen Entlastung des Weinheimer Haushaltes nicht locker lassen. „Die Entlastung des Haushalts von zu vielen strukturellen Aufgaben bleibt ein Thema über den Haushaltsplan 2017 hinaus“, sagte Fraktionschefin Elisabeth Kramer. Weinheim könne nicht in den nächsten Jahren mit Haushaltsdefiziten und hohen Kreditaufnahmen bestehen. Trotz niedriger Zinsen müsse die Haushaltskonsolidierung weitergehen. „Die GAL sieht darin eine überragende Aufgabe der Generationengerechtigkeit“, so Kramer. Aus diesem Grund hat die Fraktion eine Reihe von Anträgen eingebracht. Diese zielen nicht auf eine unmittelbare Veränderung des Zahlenwerks für 2017 ab, aber auf eine Reihe struktureller Untersuchungen und Planungen, aus denen sich für die Folgejahre Entlastungen ergeben können. In 2017 ist am Haushalt nicht mehr viel zu drehen, zumal das Haushaltsjahr längst begonnen hat und alle Beteiligten Anspruch auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit haben. Es sollte dennoch gemeinsames...

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Krempelmarkt 2017

Feb 6, 2017

Krempelmarkt in Weinheim 2017 Rolf-Engelbrecht-Haus  /  10 und 11 Februar Und so funktioniert der Woinemer Krempelmarkt: Guterhaltene Waren werden von den vielen HelferInnen entgegengenommen und sortiert ausgelegt. Wer etwas braucht, kann sich Dinge abholen. Das besondere dabei ist das Motto: „Alles fer umme!“ Spenden sind allerdings erbeten, sie werden an soziale Projekte weitergeleitet. Einen kleinen Imbiss gibt es auch, so dass man sich bei Kaffee und Brötchen vom Wühlen und Finden auch erholen und dem Markttreiben zusehen kann. Frühlingssortiment Bekleidung Spielzeug Schuhe Schallplatten Bücher Herbstsortiment Jeglicher Hausrat Spielzeug Elektrogeräte Schallplatten / CD / DVD   Alle abgegebenen Waren müssen sauber, gut verwendbar und funktionsfähig sein. Nicht angenommen werden Computer und -zubehör. Anlieferung: Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr und Sa. von 9.00 bis 11.00 Uhr. Abholung: nur Samstag von 9.00 bis 12.00 Uhr. Info-Telefon...

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Neujahrsempfang 2017

Jan 4, 2017

Liebe Freundinnen und Freunde, schon ist das Neue Jahr auf dem Weg. Und schon ist es wieder soweit: Wir Bergsträßer Grüne laden wieder zu unserem traditionellen Neujahrsempfang in den „Goldenen Hirsch“ nach Schriesheim ein. Und wir vertrauen darauf, dass Ihr alle kommt, damit wir das politische neue Jahr in großer Zahl gemeinsam starten können! Bekanntlich sind wir bemüht, jedes Jahr bei den Neujahrsempfängen ein neues, „frisches“ politisches Gesicht zu präsentieren. In diesem Jahr haben wir den neuen Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha MdL eingeladen. Lucha kommt aus Oberschwaben, ist ein eingewanderter Bayer (was unüberhörbar ist!), stammt aus der Sozialen Arbeit und hat lange Jahre in Ravensburg Kommunalpolitik gemacht. Er  ist in der grün-schwarzen Landesregierung seit Mai 2016 neben dem weiten Feld der Sozial- und Gesundheitspolitik insbesondere für die Integration zuständig. Derzeit verhandelt der Minister...

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Freier Internet Zugang am Büro der GAL Weinheim...

Dez 6, 2016

GAL Weinheim und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 1. Dezember 2016 einen Freifunk-Router in der GAL Büro in Weinheim am Rodensteiner Brunnen installiert. Damit kann jede Person im Umfeld des GAL Büros kostenfrei ins Internet. Für das WLAN Freifunk Rhein-Neckar wird kein Passwort benötigt. Es ist ein frei nutzbarer Internetzugang, in der Umgebung des Rodensteiner Brunnens. Es ist von der Geschwindigkeit und von der Anzahl der Benutzer begrenzt. Dazu Norbert Kramer und Charlotte Winkler, Vorstand der GAL Weinheim und Bündnis 90 / Die Grünen in einer Pressemitteilung: „Die GAL Weinheim und die Grünen sind jetzt auch Freifunker und unterstützen damit die wichtige Arbeit der Freifunkinitiative. Damit leisten wir einen kleinen Beitrag für einen flächendeckenden, kostenfreien und zeitlich unbegrenzten Zugang zum Internet mittels WLAN. Dies ist uns in Zeiten zunehmender Kommerzialisierung und Überwachung des Internets...

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