So funktioniert Koalition nicht

Grünen-Innenexperte: «So funktioniert Koalition nicht»

Stuttgart (dpa/lsw) - Für die Landtags-Grünen ist eine gemeinsame Übung von
Bundeswehr und Polizei im Südwesten noch nicht beschlossene Sache. «So
funktioniert Koalition nicht», sagte der parlamentarische Geschäftsführer
der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, der Deutschen Presse-Agentur. Ein solch
weitreichender Schritt müsse im Koalitionsausschuss diskutiert werden. Das
Gremium tagt am 12. September das nächste Mal. Innenminister Thomas Strobl
(CDU), der die Übung bereits als beschlossene Sache darstellt, müsse dem
Gremium zuerst sein Konzept vorlegen. Dann könne entschieden werden, ob und
unter welchen Voraussetzungen Baden-Württemberg teilnimmt. Die Grünen haben
verfassungsrechtliche Bedenken, die Bundeswehr mit exekutiven Rechten im
Innern auszustatten.

Baden-Württemberg ist laut Strobl neben Bayern, Nordrhein-Westfalen und
Bremen eines der vier Bundesländer, die einen gemeinsamen
Anti-Terror-Einsatz im Inland austesten.