Die Überprüfung der Ergebnisse der Polizeireform von 2011/2012 wurde jetzt gestartet. Damit wollen wir Schwachstellen der Reform gezielt erkennen und beseitigen, nicht aber die Reform rückgängig machen. Fragen, ob z.B. die beabsichtigte Stärkung der Reviere erreicht wurde, spielen eine ebenso wichtige Rolle wie die Untersuchung der Effektivität polizeilichen Handelns. Am neuen Polizeipräsidium Mannheim wollen wir festhalten. Das hat sich für uns sehr bewährt. Forderungen z.B. aus der CDU wieder 2 Präsidien in Mannheim und Heidelberg zu schaffen, folgen altbackenen lokalen Egoismen, nicht aber den Anforderungen an eine moderne Polizeiarbeit. Es geht darum, der Polizei beste Voraussetzungen für ihre möglichst bürgernahe Tätigkeit zu schaffen. Wir wollen dabei aber vermeiden, dass die Polizei sich monatelang intern mit sich selbst beschäftigen muss. Ein wichtiger Bestandteil der Evaluation muss eine Befragung der Polizeibasis sein.
Die Meinung der Polizeiangehörigen ist uns sehr wichtig. Sie muss dieses Mal in die Ergebnisse Eingang finden. Das kann die Reform nur verbessern. Die grüne Landtagsfraktion erwartet daher, dass die Mitarbeiter*innen- Befragung ein fester Baustein des Überprüfungsprozesses wird.