Mitteilung der GAL-Fraktion vom 29.06.2017
Die GAL-Fraktion spricht sich dafür aus, die von OB Bernhard ins Spiel gebrachte neue Ämterstruktur dem Gemeinderat vorzulegen. Nachdem in der Öffentlichkeit längst darüber diskutiert werde, seien die Gemeinderatsfraktionen geradezu verpflichtet, ihre Position deutlich zu machen. Es gebe zudem auch Bürgeranfragen an die Fraktion. Bei der Sitzung der Haushaltsstrukturkommission am Mittwochabend hätten nahezu alle Fraktionen und Gruppen für eine Vertagung des Themas und die Behandlung im Gemeinderat votiert. Für die GAL ist nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kramer der Gemeinderat politisch zuständig, weil er ja auch über neue Amtsleitungen entscheiden würde. „Das gehört beides zusammen in das Hauptorgan“, sagte sie. „Die Trennung, hier Zuständigkeit OB für die Struktur, da Personalzuständigkeit Gemeinderat ist ein Relikt aus der Vergangenheit.
Wir müssen heute aus einer Hand entscheiden“, so Kramer. GAL-Stadtrat Uli Sckerl betonte, dass die Erarbeitung und Vorberatung von für eine effektive Verwaltungsarbeit geeigneten Strukturen die Kernaufgabe der Strukturkommission sei. „Wenn sie diese Fragen nicht beraten kann, sondern nur noch mit fertigen Ergebnissen vom OB konfrontiert wird, hat die Kommission ihren Zweck verfehlt. Dann sollte sie schleunigst aufgelöst werden, denn Sitzungen sind dann reine Zeitverschwendung“, sagte er. Alternativlose Lösungen gebe es zudem nicht.
Die GAL-Fraktion habe immer wieder einen seriösen Vergleich verschiedener möglicher Organisationsmodelle für das Tourismusmarketing gefordert, so auch eine GmbH-Lösung, an der sich die Betriebe, die vom Marketing profitieren, beteiligen. Das sei bisher von der Verwaltung stets abgelehnt worden.