Ein wochenlanger Missbrauch von Parlaments- und Minderheitenrechten durch die AfD im baden-württembergischen Landtag wurde jetzt gestoppt. Die AfD hatte sich bekanntlich in zwei Fraktionen gespalten und dadurch u.a. monatlich über 60.000 Euro zusätzliche Steuergelder für die Ausstattung einer 2. Fraktion eingestrichen. Höhepunkt des Possenspiels war die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“, mit dem die eineiigen AfD-Zwillinge AfD- und ABW-Fraktion von der Debatte über die Verantwortung von Rechtsextremismus und – Populismus für immer mehr fremdenfeindliche Übergriffe ablenken wollten. Dazu wollten sie eine Regelung des Untersuchungsausschussgesetzes missbrauchen. Der Landtag hat unter dieses Possenspiel einen Schlussstrich gezogen. Wir verlangen u.a. die Rückerstattung der fragwürdig erlangten zusätzlichen Fraktionsmittel in Höhe von insgesamt rd. 200.000 Euro.
Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Landtag für viel Klamauk und Skandale gesorgt. Sie hat zugleich gezeigt, dass sie eines auf jeden Fall nicht kann – politische Verantwortung für ihr Handeln und für ihre z.T. abstrus rechtsextremen Forderungen zu übernehmen.