Am letzten Freitag hat die EU-Kommision gleich 19(!) gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel für den europäischen Markt zugelassen. Damit werden Fakten geschaffen, die nicht mehr rückholbar sind. Es zeigt, wie wichtig es ist, dass wir mit allen erdenklichen Mitteln Baden-Württemberg mit seiner kleinteiligen Landwirtschaft gentechnik-frei halten!
In der vergangenen Woche standen die Einigung der Koalition mit dem Städtetag bei der Gemeindeordnung und die Tariferhöhungen für die Beamtenschaft im Mittelpunkt der Landespolitik. Über beide Themen berichten wir. In der kommenden Woche geht es in der grünen Landtagsfraktion um die Vorratsdatenspeicherung. Im Landtag stehen am Mittwoch der Nachtragshaushalt, die Einführung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz und die Hochschulfinanzierung auf der Tagesordnung. Am Donnerstag geht es um die Todesfälle in baden-württembergischen Gefängnissen, insbesondere um den Hungertod eines Häftlings. Wir werden Euch gerne hierüber berichten.