Die Bundesregierung hat entschieden Waffen in den Irak zu liefern. Hier ein paar nützliche Informationen.
Was wird nun geliefert?
Die Bundeswehr gibt Waffen in überraschend großem Umfang ab –
darunter 40 Maschinengewehre, 500 «Milan»- Panzerabwehrraketen,
mehrere tausend Sturmgewehre der Typen G3 und G36 und 10 000
Handgranaten. Die «Milan» kann die Panzerung von Fahrzeugen in bis zu
zwei Kilometern Entfernung zerstören. Gesamtwert der Lieferung: etwa
70 Millionen Euro.
Wer bekommt die Waffen?
Berlin will die Kurden unterstützen, die an vorderster Front gegen
die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Die Waffen sollen
direkt ins kurdische Autonomiegebiet im Nordirak gehen. Das geht
nicht ohne Zustimmung der Zentralregierung in Bagdad. Die unterstützt
den Kampf der Kurden gegen den IS, misstraut aber Kurden-Präsident
Massud Barsani, der die Unabhängigkeit seiner Region anstrebt. Die
Lieferung direkt in den Norden ist deswegen nicht unproblematisch.
Müssen die Kurden für die Waffen bezahlen?
Nein. Es handelt sich nicht um einen kommerziellen Rüstungsexport,
sondern um eine sogenannte Länderabgabe der Bundeswehr, die den
Kurden nicht in Rechnung gestellt wird.
Können die Waffen in die falschen Hände geraten?
Durchaus. Keiner kann genau kontrollieren, wo die Waffen letztlich
hinkommen. Das weiß auch die Bundesregierung. Die IS-Miliz kämpft
beispielsweise mit US-Waffen, die sie von der irakischen Armee
erbeutet hat. Sie soll auch über «Milan»-Raketen aus deutscher
Produktion verfügen, die in rund 40 Ländern exportiert wurden.
Wird auch die PKK mit deutschen Waffen kämpfen?
Die kurdische Arbeiterpartei PKK – in Deutschland verboten – soll
nicht mit Waffen beliefert werden. Sie kooperiert aber mit der Armee
der kurdischen Autonomieregierung, den sogenannten
Peschmerga-Kämpfern. Dass Waffen an die PKK gelangen, ist
deshalb einigermaßen wahrscheinlich.
Werden auch deutsche Soldaten nach Kurdistan geschickt?
Sechs Soldaten sind bereits in der Kurden-Hauptstadt Erbil, um die
deutschen Hilfslieferungen zu koordinieren. Die Ausbildung an
den Waffen soll «grundsätzlich» in Deutschland erfolgen. «Wenn dies
nicht praktikabel ist, dann im Raum (der Kurdenhauptstadt) Erbil oder
in einem Drittstaat», heißt es in dem Beschluss. Die Entsendung von
Kampftruppen schließt Berlin aus.
Wer hat entschieden?
Über Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr entscheidet
normalerweise das Verteidigungsministerium, in Abstimmung mit Außen-
und Wirtschaftsministerium. Wegen der besonderen Brisanz war es in
diesem Fall anders. Der Beschluss kam von einer kleinen Runde aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und fünf Ministern. Eingebunden
war auch CSU-Chef Horst Seehofer.
Hat auch der Bundestag etwas zu sagen?
Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat der
Bundestag bei Waffenlieferungen in Krisengebiete kein
Mitspracherecht. Allerdings wollen die Koalitionsfraktionen das
Parlament am Montag über einen Entschließungsantrag abstimmen lassen,
der den Regierungskurs stützt. Eine Mehrheit gilt als sicher.
Werden nun auch andere Länder mit Waffen unterstützt?
Die Lieferung in den Irak ist eine Ausnahme, die mit drohendem
Völkermord und Terrorgefahr auch für Europa begründet wird. Den
Wunsch der Ukraine nach deutschen Waffen für den Kampf gegen die
Separatisten im Osten des Landes will Berlin beispielsweise nicht
erfüllen. Einen Sonderfall für Waffenlieferungen in ein Krisengebiet
gibt es allerdings schon seit Jahrzehnten: Israel, begründet durch
die besondere deutsche Verantwortung infolge des Holocausts.
Quelle: dpa