In den anstehenden Sitzungen des Ausschusses für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung (ATUS) und des Gemeinderates wird es um das Thema Klimaschutz gehen. Wie bereits kurz nach der Kommunalwahl erwähnt, hat die GAL nun ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ mit einigen Klimaanträgen zusammengestellt und der Verwaltung zukommen lassen. Das Papier umfasst 38 Vorschläge für mehr und effektiven Klimaschutz in unserer Stadt. Die Anträgen sollen in den kommenden beiden Sitzungen ausführlich beraten und darüber entschieden werden.
Zum Aktionsprogramm Klimaschutz hier klicken: Aktionsprogramm
PRESSEMITTEILUNG GAL-FRAKTION IM GEMEINDERAT
01.11.2019
GAL bringt Aktionsprogramm für Klimaschutz ein / Gemeinderat berät ab 6. November
Am 6. November beginnt im öffentlichen Sitzungsteil des Ausschusses für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung die Debatte über Weinheimer Klimaschutzmaßnahmen. Erste Beschlüsse soll nach der Vorberatung der Gemeinderat bereits am 13.11. fassen. Die GAL-Fraktion lässt ihren Vorankündigungen Taten folgen und hat zwischenzeitlich ein Aktionsprogramm mit 38 einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz eingebracht. Die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer sieht ihre Fraktion als stärkste Kraft im Gemeinderat in der Verpflichtung, Vorschläge zu machen. „Wir haben das aufgeschrieben, was aus unserer Sicht auch für den Klimaschutz umgesetzt werden kann. Wir wollen, dass der Gemeinderat sich zu Beginn der Debatte einen breiten Überblick verschafft, was alles möglich ist. Das Gremium soll dann entscheiden, wie wir in den nächsten Monaten vorgehen“, so Kramer.
GAL-Stadtrat Uli Sckerl ergänzte, dass seine Fraktion ein möglichst breites Einvernehmen für Klimaschutz im Gemeinderat anstrebe. Es gehe um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür wolle man alle Fraktionen und die Bürgerschaft gewinnen. „Wir haben aber ein dringendes Anliegen“, so Sckerl weiter: „Die jüngsten Forschungsergebnisse der Klimaforschung einerseits und die Forderungen und Wünsche insbesondere der jungen Generation („Fridays for Future“) andererseits machen deutlich, dass wir das Tempo beim Klimaschutz erhöhen müssen. Wir haben ein enges Zeitfenster, das gilt für alle politischen Ebenen“.
Die GAL schlägt vor, dass Weinheim sich als klimapolitisches Ziel die baldmögliche „Klimaneutralität“, durch Senkung der CO 2-Emissionen gegen Null, setzt. Es komme dabei mehr auf die Wirksamkeit des Handelns als auf eine bestimmte Jahreszahl an. Die GAL will sowohl strukturelle Rahmenbedingungen für effektiven Klimaschutz als auch einzelne konkrete Maßnahmen auf den wichtigsten Handlungsfeldern. Zu den strukturellen Maßnahmen zählen, so Uli Sckerl, u.a. die Anwendung von Verfahren, die künftig die Klimarelevanz von Gemeinderatsentscheidungen als auch von Haushaltsplänen messen sollen. Die GAL regt weiter die Gründung eines breiten Klimaschutzbündnisses („Runder Tisch“) an, an dem alle wichtigen Akteure, insbesondere auch die Unternehmen, zusammenarbeiten.
Um das Klimaschutzkonzept der Stadt, das 2013 leider nicht förmlich vom Gemeinderat beschlossen wurde, rasch weiterzuentwickeln, müsse jetzt entschieden werden, wie es mit dem Konzept weitergeht. Die Verwaltung will, dass Weinheim sich am „European Energy Award“, einem kommunalen Programm beteiligt. Das ist für die GAL vorstellbar. Notwendig sei, so heißt es im GAL-Aktionsprogramm, dass jetzt die Stelle einer Klimamanagerin/s geschaffen werde, die/der den Klimaschutz koordiniere.
„Klimaschutz muss in Weinheim auf Platz 1. Das kann nicht allein Aufgabe der Verwaltung sein, die sich in den vergangenen Jahren redlich bemüht hat. Jetzt brauchen wir mehr Power“, sagt GAL-Stadtrat Stefano Bauer, der dem Fraktionsvorstand angehört.
Ein Schwerpunkt des grünen Programms ist die Solarenergie. Nachdem der Gemeinderat die Nutzung der Windenergie in der Vergangenheit abgelehnt hat, müsse die Energiewende insbesondere über den Ausbau der Photovoltaik vorankommen. Die „Solaroffensive“ der Stadtverwaltung sei ein begrüßenswerter erster Schritt, dem jetzt zügig weitere Maßnahmen folgen sollen. Mit einem eigenen Antrag bekräftigt die GAL ihre Forderung nach Errichtung von PV-Anlagen auf den Neubauten Schulzentren und Sporthalle in der Weststadt. Beide seien wirtschaftlich darstellbar. Neben dem Ausbau der Photovoltaik schlägt die GAL zudem eine Reihe weiterer Maßnahmen auf dem Energiesektor vor.
Die GAL wird darauf achten, dass die Maßnahmen sozial zumutbar ausgestaltet werden, sagt aber auch, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben sein wird.
Im Klimaschutzprogramm geht es schließlich auch um Maßnahmen im Verkehr, in der Landwirtschaft, im Naturschutz und anderen Bereichen. „Entscheidend ist, dass wir nach und nach alle klimarelevanten Bereiche auf den Prüfstand stellen. Das ist nicht auf das Thema Energieerzeugung – und Versorgung beschränkt“, so Elisabeth Kramer abschließend.