Uli Sckerl, MdL und GAL-Stadtrat in Weinheim kommt in Bezug auf die NSU-Enquetekommission nicht aus den Schlagzeilen. „Ich will euch wie schon mit den Infos vom 5. und 20.November 2014 ganz offen über den Fortgang der Geschichte informieren und stehe für alle Fragen zur Verfügung“, schreibt er in seiner E-Mail vom 08. Dezember 2014. Und: „Zögert bitte nicht, euch zu melden, wenn ihr weitere Informationen wünscht.“
Worum geht es:
Skerl wird in den Stuttrater Nachrichten (StN) vorgeworfen den Versuch gestartet zu haben, ein Gutachten der Landtagsverwaltung für die NSU-Enquete-Kommission beeinflussen zu wollen. Am 06. Dezember 2014, ein Tag vor dem Start des NSU-Untersuchungsausschusses, werden in der Ausgabe der „StN“ drei Anwälte zitiert, die Familien von ermordeten NSU-Opfern vertreten und einen personellen Neubeginn befürworten.
Skerl: „Aus dem Artikel geht hervor, dass die drei Anwälte ihre Informationen von dem Journalisten erhalten haben. Von den Anwälten hat sich vor der Veröffentlichung vom Samstag leider keiner an mich gewandt, um meine Meinung und/oder den Sachverhalt von grüner Seite zu erfahren.“ Heute, 08. Dezember 2014 erscheint ein Artikel in der „Rhein-Neckar-Zeitung“, der sich auf die „StN“ bezieht.
Skerl will sich nun direkt an die Opferanwälte wenden.
„Die Kritik von Opferanwälten, unabhängig wie sie zustande gekommen ist, wiegt schon aus moralischen Gründen schwer. Das belastet mich sehr. Schließlich betreiben wir die Aufklärung der Taten und Umtriebe der NSU in Baden-Württemberg in erster Linie für die Opfer und ihre Angehörigen. Ich werde mich deshalb an die drei Anwälte wenden und ihnen Gespräche sowie vollständige Transparenz über die von ihnen kritisierten Vorgänge anbieten. Das ist für mich sehr wichtig.“
In der Sache selbst gibt es laut Skerl keine neuen Tatbestände. Ein Gutachten der Landtagsverwaltung wurde vom grünen Vorsitzenden zunächst intern, nicht aber an die gesamte Kommission weiter gegeben. „Ich wurde in diese Debatte verwickelt, nachdem interne Mails aus der Fraktion an die „StN“ weitergereicht worden waren. Es wird derzeit untersucht, wie das passieren konnte. Ich selbst war bekanntlich nicht Mitglied der Enquete, aber für den Fraktionsvorstand für dieses Thema verantwortlich. Deshalb habe ich unsere AG begleitet und mich mit den grünen Mitgliedern der Enquete ausgetauscht.
Wir haben diese Vorgänge vollständig dargelegt und Konsequenzen gezogen. Ich selbst habe im Landtag umfassend dazu Stellung genommen und mich im Namen der grünen Fraktion für die begangenen Fehler entschuldigt, persönlich auch dafür, dass ich nicht auf eine sofortige Weitergabe des Gutachtens beim damaligen Enquete-Vorsitzenden gedrängt habe.“
Eine Einflussnahme auf das Gutachten habe es nie gegeben. Das sollen die Autoren selbst in einer ausführlichen Stellungnahme klar gestellt haben. Dieses Gutachten klärt die Frage, welche Auskunftsrechte eine Enquete-Kommission hat und kommt zu außerordentlich positiven Ergebnissen: Eine Enquete hat weitgehende Auskunftsrechte. Skerl: „Es konnte mir noch niemand die Frage beantworten, warum wir oder ich ausgerechnet auf ein für den Landtag positives Gutachten Einfluss nehmen sollten?“
Der ehemalige Vorsitzende der Enquetekommission, der grüne MdL Willi Halder, auf den Skerl Einfluss genommen haben soll, stellt in einer aktuellen Stellungnahme nochmals klar, dass nur er für die damalige verspätete Weitergabe des Gutachtens die Verantwortung trägt. Er bestätigt zum wiederholten Male, dass Skerl ihn nicht beeinflusst und auch keinen Einfluss auf das Gutachten genommen habe.
Dennoch ist die Debatte nicht zu Ende. Wird da ein Feldzug gegen Skerl betrieben, um den streitbaren Politiker aus dem NSU-Ausschuss zu drängen? „Ich habe mir nichts vorzuwerfen und werde jetzt versuchen, die genannten Fragen mit den Anwälten zu klären. Es ist klar, dass dies für mein und unser weiteres Vorgehen wesentlich ist. “
Uli Sckerl ist erreichbar unter: WK Uli Sckerl <wk@uli-sckerl.de>