Das LAND SPANNT MIT DEN KOMMUNEN EIN HILFSNETZ FÜR FAMILIEN. LANDESANTEIL: 100 MILLIONEN EURO
Ganz aktuell gibt es eine Verständigung zwischen der grün-geführten Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden über ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise.
Das Land stellt dafür zunächst 100 Mio. EUR aus Landesmitteln zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass es zur Finanzierung auch Eigenanteile der Kommunen gibt.
Mit dem Hilfsnetz sollen die Voraussetzungen geschaffen werden für:
- Erlass von Kinderbetreuungsgebühren aller Art für kommunale u.a. Einrichtungen
- Auffangen der Ausfälle der Einnahmen der kommunal getragenen Volkshochschulen
- Auffangen der Ausfälle bei der Schülerbeförderung
Die Mittel werden über die Landkreise an die Kommunen geleitet. Die Kommunalen Landesverbände entscheiden mit ihren Mitgliedskommunen selbst, wie das Geld des Landes konkret eingesetzt werden wird. Wir haben aktuell nicht die Zeit, um langwierig über Bedingungen und Regeln der Mittelvergabe zu verhandeln. Wir geben die 100 Mio. pauschal zur Verwendung. Wir werden sehen, wie das in Anspruch genommen werden wird. Nach der Krise wird abgerechnet.
Einige Hinweise:
Das Land kann nicht selbst entscheiden, ob die Kommunen Kinderbetreuungskosten erlassen. Das liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Kommunen. Es kann daher nur entsprechende Empfehlungen seitens des Landes geben. Der Gemeindetag hat den Kommunen zunächst empfohlen, die Gebühren zu stunden (und später zu entscheiden).
Bitte behaltet im Hinterkopf, dass das Land seit 2011 den Löwenanteil der Kosten der Kinderbetreuung schon finanziert; bei der U 3 – Betreuung sind das 68%. Wir kalkulieren, dass der Erlass der Kinderbetreuungskosten pro Monat einen mittleren 2-stelligen Millionenbetrag kostet. Die 100 Mio. werden daher bald aufbebraucht sein.
Pressemitteilung Uli Sckerl: PM Corona Familienhilfen