Die Spitzen der beiden Fraktionen und die Landesregierung haben sich kürzlich auf die Eckpunkte für einen ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 geeinigt. Dieser soll ein Volumen von rund 550 Mio. Euro haben. Dabei entfällt der Großteil des zusätzlichen Geldes auf Kosten in Zusammenhang mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen. „Grün-Rot wird der Verantwortung in der weiter anhaltenden Phase hoher Flüchtlingszahlen gerecht. Wir haben die Erstaufnahmekapazitäten rasch mehr als vervierfacht und neue Aufnahmestellen geschaffen. Den Kommunen werden wir zusätzliche Mittel geben, damit diese mit den gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen zurechtkommen“ erklärt Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) rechnet für das laufende Jahr weiter mit einem steigenden Zustrom von Flüchtlingen. Auf Basis der jüngsten BAMF-Zahlen geht die grün-rote Landesregierung von mindestens 33 000 Erstantragstellern im Südwesten aus. Im vergangenen Jahr stellten 26 000 Menschen in Baden-Württemberg einen Erstantrag auf Asyl. Weitere Ausgaben sind für Bildung, Digitalisierung und das sog. Anti-Terrorpaket der Landesregierung geplant. „Trotzdem müssen keine neuen Schulden aufgenommen werden, wir halten an unserem strikten Konsolidierungskurs und unserem Versprechen einer schwarzen Null im Jahre 2016 fest. Der Nachtragshaushalt wird aus Reserven finanziert,“ so Sckerl.