PRESSEMITTEILUNG ULI SCKERL MdL 02.06.2016
Die Ministerpräsidenten der Länder habe diese Woche mit der Bundesregierung darüber beraten, wie es mit der Energiewende weitergehen soll. „Die erzielten Ergebnisse und der neue EEG-Kompromiss sind sehr unbefriedigend. Für die Energiewende und den Klimaschutz war und ist das kein Fortschritt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsgrünen Uli Sckerl.
Den Ländern sei es lediglich gelungen, das Schlimmste zu verhindern. Die erneuerbaren Energien, so Sckerl, seien nicht das Problem, zu dem Energiewendegegner sie machten, sondern sie seien Teil der Lösung auf dem Weg die nationalen und globalen Klimaschutzziele, zu denen sich auch Deutschland bekannt habe, zu erreichen. Und für Netzengpässe sei heute vielfach nicht der oft gescholtene Windstrom verantwortlich, sondern der Kohle- und Atomstrom: „Es macht einfach keinen Sinn, den sehr günstig zu erzeugenden Windausbau bei 2.800 Megawatt brutto drastisch deckeln zu wollen. Gleichzeitig sollen die Netze für Braunkohlestrom freigehalten werden, indem die Erneuerbaren gebremst werden.“
Klar ist, dass wir nach dem Wahljahr 2017 ein neues EEG brauchen, das Klimaschutz und Energiewende ernst nimmt. Deutschland muss seine Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken, um den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Das ist der glasklare Handlungsauftrag des Pariser Klimaschutzabkommens. Doch anstatt hochzuschalten, würgt die Bundesregierung mit der EEG-Novelle den Klimaschutzmotor gleich ganz ab.
Bis 2025 sollen die erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs eingefroren werden. Ökostrom wird zur Schnecke, Klimaschutz bleibt auf der Strecke, und zehntausende Arbeitsplätze in der Windenergie werden gefährdet. Das alles ergibt ökologisch und ökonomisch keinen Sinn.