CDU-Fraktionsvorsitzender beim Schwindeln erwischt !
Landtagsabgeordneten Uli Sckerl: „Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Wolfgang Reinhart behauptet in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ („MaMo“), das am 31.5. in Teilausgaben des „MaMo“ aber auch in den „Weinheimer Nachrichten“ erschienen ist, die Einführung der sog. Geldkarte für Flüchtlinge sei offen. Das ist glatt falsch. Reinhart und die CDU stellen damit die gemeinsam vereinbarte sog. Sachleistungskarte (s. Koalitionsvertrag. Seite 64, http://www.cdu-bw.de/uploads/media/2016-05-02-Entwurf-Koalitionsvertrag.pdf) in Frage, die Flüchtlingen künftig während ihres Aufenthalts in Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen soll Die Karte steht unmittelbar vor der Einführung und würde u.a. helfen, ganz erheblich beim Verwaltungsaufwand und der Bürokratie zu sparen. Sie erleichtert zudem Flüchtlingen den Erwerb von Dingen des täglichen Bedarfs. Darüber waren sich GRÜNE und CDU völlig einig. Die CDU soll sich jetzt mal am Riemen reißen. Ständig Vereinbarungen aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag wieder in Frage zu stellen, wie soll das eine erfolgreiche Zusammenarbeit geben?