In der Sitzung des Gemeinderats am 7.2.2024 hat Stadtrat Jonathan Langenbach folgende Stellungnahme für die Grüne Fraktion abgegeben:
Nachdem nun ein Bürgerbegehren zu den Bauplänen am Waidsee erfolgreich war, ist uns jetzt ein Anliegen den vergangenen Entscheidungsprozess und die Bürgerbeteiligung zu diesem zu bewerten und Lehren aufzuzeigen. Ein Bürgerbegehren ist Ausdruck dessen, dass es einen signifikanten Teil der Wählerschaft gibt, der der Meinung ist, die Gemeinderatsmehrheit bildet in der gegebenen Frage nicht die Bevölkerungsmehrheit ab. Ein Bürgerbegehren ist damit im Idealfall ein Korrektiv, sollte aber immer auch eine Ultima Ratio sein. Die Herausforderung für die Stadt und auch den Gemeinderat ist es daher die Bevölkerung an Entscheidungsprozessen so zu beteiligen und sie so zu informieren, dass ein Bürgerbegehren gar nicht notwendig wird.
Der Aufschlag zur Lösungsfindung für das Parkproblem in Waid und Ofling war dahingehend gut. Ein offener Bürgerdialog wurde im November 2021 abgehalten um Meinungen zu verschiedenen Bebauungsalternativen herauszuarbeiten und die Ergebnisse wurden dokumentiert. Einzig die Verbreitung der Information, dass ein Bürgerdialog stattfindet hätte besser sein können, hier sehen wir uns aber vor allem selbst in der Pflicht, als politische Vereinigung über solche Veranstaltung zu informieren. Als Ergebnis des Bürgerdialogs sah dann die Verwaltung die Variante an, für die der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss verabschiedet hat: Hotel im Norden, Parkhaus im Süden. Die Gründe für diese Entscheidung – auch wenn wir sie nicht unterstützt haben – können wir nachvollziehen. Aus der Bevölkerung wurde der Parkdruck als Problem an die Verwaltung getragen. Die Stadt Weinheim möchte kein Parkhaus in Eigenregie bauen – und mit Verlaub: Wir haben wirklich dringendere Projekte auf der Agenda –, das Miramar schließlich möchte eine Querfinanzierung in Form eines Hotels. Sogar letzteres können wir verstehen, denn schließlich ist das wilde Parken ein Problem der Anwohner, nicht des Miramars.
Für uns aber hätten die Ergebnisse des Bürgerdialogs hier schon als eine erste Warnung verstanden werden können, denn die für die letztlich beschlossene Bebauungsvariante dokumentierten Nachteile sind in ihrer Anzahl bereits mehr als die Vorteile. Auch gab es andere Varianten, denen mehr Vorteile und weniger Nachteile zugeschrieben wurden. Die zweite und aus unserer Sicht entscheidende Warnung, war dann die Mitgliederbefragung der IG Ofling, die in Drucksache 99/22 zum Beschluss „Entwicklung im Bereich des Miramar Freizeitbades“ beinhaltet war. Die Zustimmung zu einem Hotel und Parkhausbauwie im Aufstellungsbeschluss lag nur bei 20%. Dagegen stehen 30% für den Status Quo und 50% für eine Bebauung nur auf dem momentanen Parkplatz. Wenn man sich diese Zahlen vor Augen führt, dann kam das Bürgerbegehren wahrlich nicht überraschend.
Für uns ist hier nun folgende Lehre zu ziehen: Wenn bei Instrumenten der Bürgerbeteiligung bereits ersichtlich wird, dass ein Aufstellungsbeschluss kontrovers ist, dann muss es nicht nur Initial es zu den Alternativen einen Bürgerdialog geben, sondern mindestens eine zweite Veranstaltung zur Vorstellung der zu beschließenden Variante. Denn es wurde ersichtlich, dass es für die Menschen einfach ist unter mehreren verschiedenen Lösungsansätzen einen zu finden, den man unterstützt. Das bedeutet aber nicht, dass man alle anderen Varianten ebenso mitträgt. Die Bürgerinnen und Bürger während des ganzen Prozess mitnehmen, bis hin zum Ende, das ist für uns die ideale Beteiligung. Dann muss es auch gar nicht zu Bürgerentscheiden kommen.
– Es gilt das gesprochene Wort –