Statement zur Annahme des Koalitionsvertrags

Die Weinheimer Grünen freuen sich, dass der Koalitionsvertrag mit der CDU in beiden Parteien auf Landesparteitagen am Samstag breite Zustimmung erfahren hat, und die Arbeit für Klimaschutz und Artenvielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt nun mit neuem Rückenwind gleich in der nächsten Woche losgehen kann!

Zur Annahme des Koalitionsvertrags zwischen GRÜNEN und CDU durch den grünen Landesparteitag (Uli Sckerl):
„85,5% Zustimmung für den Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg sind eine ausgezeichnete Basis für die neue Wahlperiode des Landtags und die dritte Regierungszeit einer grün-geführten Landesregierung. Der grünste Koalitionsvertrag, den es bisher gibt, verdient dieses Vertrauen. Dieser Vertrag als Regierungsprogramm macht klar, was wir wollen und wo wir ganz konkret anpacken werden, damit wir in Baden-Württemberg gemeinsam vorankommen. Wir haben einen klaren Kompass für die Zukunft: Wir setzen uns für konsequenten Klimaschutz, nachhaltige Innovation und sozialen Zusammenhalt ein. Es geht um einen echten Neuanfang und einen mutigen Aufbruch für Baden-Württemberg. Vom Haushaltsvorbehalt lassen wir uns nicht abhalten, die wichtigen Aufgaben sofort anzugehen. Wir sind nach wie vor in der Lage, einen Haushalt von jährlich rd. 50 Milliarden Euro zu finanzieren, zu dem herausragende Landesaufgaben gehören. Es muss sich wirklich niemand Sorgen machen, dass wir Klimaschutz, Biodiversität und die Sicherheit der Menschen vernachlässigen würden. Dafür werden wir die CDU in die Pflicht nehmen. Und wir werden uns daran messen lassen, ob wir die Ziele des Koalitionsvertrags auch in der Praxis erreichen werden“.