Vertagungsantrag „Hintere Mult“

GAL – Gute Gründe für eine Vertagung der „Hinteren Mult“!

Am Mittwochabend wurde im Gemeinderat unser Vertagungsantrag mit leider nur 12 Stimmen Zustimmung deutlich abgelehnt. CDU, FW, SPD haben die Chance vergeben, doch noch eine faire Lösung im Konsens zu erzielen. Moderne Kommunalpolitik gelingt nur über faire Prozesse, nicht mit einseitigen Entscheidungen, die jede Menge Verlierer zurücklässt. Wir brauchen aber dringend „Win-Win“-Ergebnisse um in unserer Stadt voranzukommen.

Gute Gründe dafür, die Entscheidung dem neuen Gemeinderat zu überlassen:

– Das Verfahren ist nicht entscheidungsreif – über 1.800 Seiten Akten konnten von ehrenamtlich tätigen Gemeinderäten in wenigen Tagen nicht gelesen werden.

– Es ist ein „08/15“-Bebauungsplan, der ökologischen Kriterien nicht gerecht wird.

– Es gibt enorme Zweifel am Umlegungsverfahren.

– Die betroffenen Landwirte wurden nicht angemessen behandelt.

4 Tage vor der Wahl kann eine derart weitreichen Entscheidung nicht mehr von einem Gemeinderat getroffen werden, dessen Amtszeit am 26. Mai, 18 Uhr, zu Ende ist. Das hat ein „Geschmäckle“, dass hier noch schnell vollendete Tatsachen geschaffen werden sollten.

Oberbürgermeister Just hat seine erste Bewährungsprobe nicht bestanden! Es wäre seine Aufgabe gewesen, die Bürgerschaft hier zusammenzuführen und die Moderation bei der Kompromissfindung zu übernehmen.

 

Stadtrat Uli Sckerl brachte den Vertagungsantrag in die Gemeinderatssitzung ein. Seine Rede finden Sie hier: Vertagungsantrag Hintere Mult

Es gilt das gesprochene Wort.

 

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