Wir verteidigen die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards

Wir verteidigen die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards

„Europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards dürfen durch TTIP nicht in Frage gestellt werden. Das ist eine der wichtigen Forderungen der grün-roten Koalition in Stuttgart an die EU-Verhandlungsführer“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsgrünen Uli Sckerl am 30. April 2015 in einem Gespräch mit einer Nachrichtenagentur. Die Landesregierung habe inzwischen angekündigt, in den geplanten TTIP – Beirat Befürworter und Gegner des Freihandelsabkommens einzubeziehen. Nur dann könne eine echte Debatte stattfinden.
Die Sorgen der Gegner des Freihandelsabkommens TTIP müssen nach Ansicht von Sckerl endlich ernst genommen werden. „Die bisherige TTIP-Werbung von Industrie, Wirtschaft und Bundesregierung jedenfalls geht an den Sorgen der Menschen vorbei.“
Verbraucherinteressen wahren
„Es darf nicht sein, dass unsere europäischen Umwelt- und Verbraucherstandards für ein Freihandelsabkommen einfach über Bord geworfen werden“, sagte Sckerl weiter. Die Verbraucher wollten „keine Gentechnik auf Acker und Teller, keine Gerichtsverfahren vor intransparenten Schiedsgerichten und akzeptierten keine Aushöhlung von demokratischen Entscheidungsprozessen. „Nur wenn es gelingt, diese Verbraucherinteressen zu wahren, könne ein Freihandelsabkommen mit den USA in Erwägung gezogen werden und auch überhaupt erfolgreich sein.“
TTIP-Kritiker sollen sich in den Diskussionsprozess im Land einbringen
„Es ist wünschenswert, dass sich immer mehr Menschen mit TTIP beschäftigen. Nur so kann wirklich Einfluss genommen und der Verhandlungsprozess ergebnisoffen gestaltet werden“, sagte der Grünen-MdL weiter. In Sachen Transparenz und Beteiligung müssten die EU-Unterhändler bei den Verhandlungen jetzt deutliche Verbesserungen erreichen. Die TTIP-Kritiker im Land sollten jetzt das Angebot von grün–rot auch nutzen, um sich in die Debatte inhaltlich und nicht nur symbolisch einzubringen.