Ergebnisse des Koalitionsausschusses der GroKo / Konjunkturpaket

Insgesamt sind es 57 Maßnahmen, deren Gesamtvolumen die Bundesregierung auf 130 Milliarden Euro taxiert, aufgeteilt auf 2020 und 2021.

Die größte Überraschung ist die Entscheidung der Regierung, vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent zu senken und den reduzierten Satz von sieben auf fünf Prozent. Mit einem Kostenvolumen von etwa 20 Milliarden Euro ist das die Einzelmaßnahme, die den Staat am meisten kostet. Das wird natürlich auch den Ländern erhebliche Steuerverluste bringen.

In den kommenden Jahren soll die EEG-Umlage mithilfe von Bundesmitteln auf 6 beziehungsweise 6,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.

Mit einer „Sozialgarantie“ will die Regierung die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent deckeln.

Es gibt einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro, weiter Entlastungen von Alleinerziehenden.

Es wird keine Kaufprämie für Verbrenner geben. Ausgeweitet wird stattdessen der Zuschuss für den Kauf eines E-Autos: Statt bislang bis zu 3000 Euro soll es bald bis zu 6000 Euro geben.

Das vollständige Papier ist hier abrufbar: Ergebnisse Koalitionsausschuss