GAL-Fraktion fordert städtischen Soforthilfefonds

Die GAL-Gemeinderatsfraktion dringt weiter darauf, dass in Bälde im Gemeinderat über eine städtische Unterstützungsaktion für das örtliche Gewerbe, die Gastronomie, den Einzelhandel und die Kultureinrichtungen beraten und entschieden wird. Wir bestehen nicht darauf, dass unsere Initiative für „Danke-Scheine“ auch genauso  umgesetzt wird“, sagt die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer. „Aber statt bloßer Ablehnung und Erklärungen, warum etwas nicht gehen soll, brauchen wir endlich Lösungsansätze“, betonte sie mit Blick auf die abermalige Ablehnung durch OB Just in seinem Weihnachtsinterview (RNZ vom 28.12.). Es ist keine Bedingung, dass alle Bürger ab 16 Jahren  Danke-Scheine erhalten müssen. Es sind auch andere Formen möglich, betont die GAL-Fraktion. Man könne sich auch vorstellen, dass die Stadt einen Soforthilfefonds auflegt, der Betroffene des jetzigen harten Lockdowns unterstützt. Für diesen Fonds müsse es eine städtische Grundfinanzierung geben. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, dafür zu spenden. Das könnte eine situationsangepasste Variante sein. Der Erlass von Mieten oder Sondernutzungsgebühren sei zu wenig, um den Betroffenen zu helfen. Die GAL-Fraktion verweist darauf, dass Bund und Land sich erheblich verschuldet haben, um den Kommunen und der Wirtschaft zu helfen. Dass diese gleichzeitig erhebliche Steuerausfälle haben.  In einem überschaubaren Rahmen müsse man dies auch der Stadt zumuten. Spätere Insolvenzen sind Steuerausfälle auf Dauer und die teuerste Lösung von allen. Diese müssen wir jetzt vermeiden, betont die Fraktion abschließend.