Zusätzlich zu unserem Antrag zur Einstellung von 100.000 € für Klimaschutzmaßnahmen (mit Sperrvermerk) in den Haushalt 2021 der Stadt Weinheim haben wir noch fünf weitere Anträge gestellt. Zusammen ergibt dies ein stark zukunftsorientiertes Paket. Unter Ziel ist, gestärkt durch diese Pandemie zu kommen. Es muss seitens der Stadt ein klares Zeichen an die Bürger*innen geben, dass niemand vergessen wird und uns Regionalität von Waren, ortsansässige Unternehmen, Kunst, Kultur, Jung und Alt sowie Ehrenamt wichtig sind und wir sie dringend unterstützen müssen. In solch herausfordernden Zeiten braucht es gesellschaftlichen Zusammenhalt und gelebte Solidarität.
Es ist uns ein Anliegen, einen Weinheimer Soforthilfefonds für von der Pandemie betroffene Einzelhändler*innen auf den weg zu bringen, der drohende Insolvenzen möglichst abwenden soll. Wir möchten, dass der Weinheimer Einzelhandel auch nach der Pandemie sich so vielfältig wie zuvor zeigen kann. Dafür möchten wir Mittel in Höhe von 50.000€ in den Haushalt einstellen.
Antrag: GAL-Antrag Soforthilfefonds HH-Plan 2021
Daran knüpft die Idee eines virtuellen Marktplatzes an. Unser Vorschlag ist, dass die Stadt Weinheim den Weinheimer (Einzel-)Handel beim Aufbau eines „Virtuellen Marktplatzes“ unterstützt und damit den Fortbestand insbesondere kleinerer Gewerbetreibender auch nach der aktuellen Corona-Krise sichert. Ziel ist es, die Menschen in und um Weinheim nicht nur auf die Online-Shops einzelner Anbieter weitergeleitet werden, sondern auf einer gemeinsamen Plattform gezielt nach Produkten stöbern, diese bestellen
und abholen oder liefern lassen können. Dafür sollen 85.000 € in den Haushalt 2021 eingestellt werden.
Antrag: GAL-Antrag Virtueller Marktplatz HH-Plan 2021
Als die Tafeln geschlossen hatten und die Grundnahrungsversorgung für sozial benachteiligte Menschen nicht mehr gewährleistet war, wurde das Team rund ums „Foodsharing“ aktiv. Dafür danken wir ihnen herzlich und möchten die Initiative weiter unterstützen. Wir haben beantragt, dass die Stadt Weinheim dem Kreis der „Foodsharing“-Städte in Deutschland beitritt und die Weinheimer „Foodsharing“-Gruppe im Jahr 2021 eine Förderung in Höhe von 1.500 € erhält. Die Mittel sollen von der örtlichen Gruppe für Öffentlichkeitsarbeit, weitere „Fairteilerschränke“ und deren Instandhaltung verwendet werden können.
Antrag: GAL-Antrag Foodsharing HH-Plan 2021
Darüber hinaus möchten wir den Fahrradverkehr fördern und dafür weitere 20.000 € zur Verfügung stellen. Diese Mittel sind als Unterstützung für das Werner-Heisenberg-Gymnasium und die Friedrich-Realschule gedacht, um die Erarbeitung ihrer Schulradwegepläne zu fördern und für die umgehende Umsetzung dringender Maßnahmen.
Antrag: GAL-Antrag Fahrradverkehr HH-Plan 2021
Und schließlich noch ein Antrag, der durch die Schieflage des Haushalts dringend nötig gewesen ist: Die Stadt Weinheim benötigt eine Stärkung der Ertragsseite. Deshalb haben wir eine globale Minderausgabe in Höhe von 500.000 € beantragt. Das strukturelle Defizit des Haushalt bestand allerdings auch schon vor der Corona-Pandemie – diese wirkte letztlich noch noch als Verstärker. Gemeinsam möchten wir das strukturelle Haushaltsdefizit in der Haushaltsstrukturkommission behandeln.
Antrag: GAL-Antrag Globale Minderausgabe HH-Plan 2021