Klarer Sieg

Die Aussprache zum Haushalt des Staatsministeriums ist traditionell der Ort einer großen Generaldebatte zur Politik der Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann zählte zu Beginn seiner Rede die Erfolge von Grün-Rot auf, die den guten Kurs bestätigen: Starke Wirtschaft, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Innovationskraft – „Baden-Württemberg“, so der Ministerpräsident, „ist in einer hervorragenden Verfassung.“ Kretschmann machte deutlich, dass die Landesregierung ihren erfolgreichen Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren fortsetzen werde. „Wir schaffen in einer Legislaturperiode dreimal die schwarze Null.“ Die Vorgängerregierungen hätten hingegen in den 40 Jahren davor gerade dreimal einen Haushalt ohne neue Schulden erreicht. „Gegen die Erfolgsbilanz von Grün-Rot hat die Opposition außer viel Geschrei kein Mittel. Ein klarer Sieg von Kretschmann und Co. bei der Generaldebatte angesichts einer um sich selbst kreisenden Opposition, die nach ihrer mauen Urwahl munter um Posten rangelt und dabei die weichen Knie angesichts der Wahl 2016 nicht verbergen kann“ so Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.

Die Rede des Ministerpräsidenten zum Nachschauen: http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/die-substanz-des-landes-mehren/