Parlamentarisches Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes kommt. Das ist ein richtig großer Erfolg für den Weinheimer Stadtrat und Mitglied des Landtags Uli Sckerl und die grüne Landtagsfraktion! Nach intensiver Diskussion haben sich alle Landtagsfraktionen in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe auf die Einführung eines neuen parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz verständigt. Dafür hatten sich die Fraktion und insbesondere Uli Sckerl seit 2011 immer wieder eingesetzt. Ein weiterer Punkt aus der Koalitionsvereinbarung, der abgehakt werden kann.
Das neue Gremium, das im Mai 2015 eingerichtet werden soll, wird die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments deutlich verbessern. Bisher wurde der Landtag lediglich 2 x im Jahr über die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) unterrichtet, ohne dass er daraus weitergehende Rechte hätte ableiten können. „Wir schließen eine Lücke in Baden-Württemberg, denn wir waren bisher das letzte Bundesland ohne ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Was unter einer CDU-geführten Landesregierung Jahrzehnte nicht möglich war – Transparenz und echte Kontrolle – das kommt jetzt mit uns“, freut sich Sckerl.
Das Gremium wird elf Mitglieder haben. Ihm werden umfangreiche Rechte wie die Einsichtnahme in LfV-Akten, das Betreten der LfV-Gebäude und – Einrichtungen und ein umfassendes Fragerecht zustehen. Zusätzlich wird der der Einsatz von V-Leuten (Vertrauensleuten) des Verfassungsschutzes auf eine klare, gesetzliche Grundlage gestellt.