Landtagswahlrecht unverändert

Zur nächsten Landtagswahl im März 2016 wird es keine Änderungen geben. „Wir haben etliche Vorschläge gemacht“, erklärte Uli Sckerl. „Doch alle, ob Landeslisten oder Listenwahlrecht auf Regionalebene wurden abgelehnt.“

Die Grünen wollten eine Reform, z.B. mit der Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts, um den Frauenanteil im Parlament anzuheben. Bereits im letzten Jahr haben die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien zwei interfraktionelle Arbeitsgruppen eingesetzt. Während die eine Gruppe unter Leitung von Uli Sckerl bereits Ende 2013 Vorschläge für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung im Land konkret vereinbarte, tagte die Arbeitsgruppe zum Landtagswahlrecht bis in diese Woche.