Radikalenerlass

Landtagsgrüne arbeiten den sogenannten Radikalenerlass auf. „Meine Fraktion will die Betroffenen zu einem Runden Tisch einladen und das Thema wissenschaftlich aufarbeiten lassen“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Uli Sckerl. So sei es möglich, auf die Forderungen der Vertreter der damals als Staatsfeinde angesehenen Menschen in den 1970er Jahren zu reagieren.

Zudem werde auch geprüft, ob es zu einer parlamentarischen Behandlung des Themas, wie in Niedersachsen kommen soll. Dort hatte der Landtag eine Kommission zur Aufarbeitung des Themas eingesetzt, die auch Möglichkeiten der politischen und gesellschaftlichen Rehabilitierung der Betroffenen auslotet.

Die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ hatte zuletzt im Januar 2015 Briefe an die Landtagsabgeordneten verschickt, in der sie eine Entschuldigung, eine Rehabilitierung, in Einzelfällen eine Entschädigung und eine wissenschaftlichen Aufarbeitung der Berufsverbote verlangt. Nach Angaben des Sprechers der Gruppe, Klaus Lipps, kamen die meisten Antworten von der Grünen-Fraktion, weniger von der SPD, vereinzelte aus der CDU und gar keine von den Liberalen.

In den 70er Jahren konnte nur Beamter sein und werden, wer für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintrat. Folge waren laut der Initiative 11 000 offizielle Berufsverbotsverfahren. Mehrere Hundert davon gab es in Baden-Württemberg.