Wir sind entsetzt, was in Thüringen abgelaufen ist. Verantwortung sieht anders aus!
Hier die Statements von Uli Sckerl MdL, der Grünen Bundesspitze und das Video von ZDF heute, in dem unsere Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner Kubicki zur Rede stellt: https://www.facebook.com/112784955679/posts/10158209750090680/
Uli Sckerl zur Wahl eines FDP- Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD:
„Ich bin fassungslos. Mit Stimmen der Höcke-AfD hat sich ein FDP-Mann zum Ministerpräsident krönen lassen. Ein Regierungschef kommt damit erstmals mit Unterstützung der AfD ins Amt. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Und ein verheerender Schaden für die Demokratie und die Grundwerte unseres Landes.
Mit 5,0 Prozent ist die FDP gerade so in den Landtag gerutscht – jetzt stellt sie den MP. Die FDP hat den Wählerwillen mit Füßen getreten und agiert nach dem Motto: Lieber mit Faschisten regieren, als gar nicht regieren. Die CDU hat dieses Ergebnis mitverantwortet. Wenn die CDU in Thüringen noch auf dem Boden der Demokratie steht, darf sie sich an keiner AfD-tolerierten Regierung beteiligen. Klar ist, was jetzt folgen muss: In Thüringen muss es Neuwahlen geben!“
Hier noch das Bundes-Statements von Annalena, Katrin, Robert und Toni:
„Das ist ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand, aber wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst.
Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.
Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Beschlüsse sind gebrochen. Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte Chance. Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert.
Wir haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen.“