Schluss mit der Rechthaberei!

GAL kritisiert das Nachkarten von Dr. Lehner gegen die Verwaltung

 

Die GAL Weinheim unterstützt die Stadtverwaltung auch weiterhin in dem Bemühen, Bundesparteitage der NPD aus Weinheim fernzuhalten. Besonders wichtig sei es gewesen, der NPD am 9. November, dem Tag, an dem 1938 die Nazis die Synagogen angezündet haben, keinen Versammlungsort vermieten zu müssen. Nach Beschwerden der NPD und der Weinheimer Liste gegen Unregelmäßigkeiten bei diesem Vorgehen hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Akte nun endgültig geschlossen. Sie halte es für nicht erforderlich, den Beschwerden weiter nachzugehen, sagte die Behörde.

Unverständlich findet es die GAL deshalb, wenn Dr. Lehner von der WL nun so tue, als habe das RP den Fall an den Weinheimer Gemeinderat zurückverwiesen. „Nichts davon ist wahr, das ist doch nur der Versuch von Lehner, sein Süppchen weiter am Kochen zu halten“, sagte Dr. Alexander Boguslawski bei einer aktuellen Besprechung der GAL-Fraktion. Lehner müsse sich nun in Acht nehmen, dass er nicht objektiv das Geschäft der NPD betreibe. Viel wichtiger als das Engagement der Verwaltung nachträglich weiter zu kritisieren, darin ist sich die GAL einig, sei es doch jetzt, dass alle Fraktionen im Gemeindrat zusammen ein starkes politisches Signal gegen die fortdauernden Versammlungen der NPD in Weinheim aussenden.

Bedauerlich fand es die GAL-Fraktion deshalb, dass ausgerechnet die Weinheimer Liste bei der gemeinsamen Anti-NPD-Demonstration aller Fraktionen am vergangenen Samstag mit Abwesenheit glänzte. Im November werde sich spätestens zeigen, so die GAL in ihrer Pressemitteilung, ob es der Weinheimer Liste beim Thema Rechtsradikalismus weiterhin um formaljuristische Rechthaberei gehe, oder ob sie sich der gemeinsamen Linie des „bunten Weinheim“ anschließe.