zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Vorgängen zum „Gutachtenskandal“. Zwei Wochen nachdem die Opposition im Landtag zum ersten Mal zum Angriff gegen die Grünen und ihren parlamentarischen Geschäftsführer Uli Sckerl geblasen hatte, fordert sie nun den Rücktritt des Parlamentariers, berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung am 20. November 2014 auf ihrer Süd-West-Seite.
Worum geht es?
Es geht um die – jetzt vorläufig eingestellte – Enquetekommission des Landtags, die die NSU-Verbrechen und das Thema Rechtsextremismus aufarbeiten sollte. Diese Enquete war eingerichtet worden, nachdem die SPD einem Untersuchungsausschuss (UA) nicht zugestimmt hatte. Inzwischen ist die Enquete von einem UA abgelöst worden. Sckerl: „Sie war für das Thema NSU-Verbrechen von Anfang an das falsche Instrument“.
In der Enquete gab es Streit um ein Gutachten der Landtagsverwaltung. Dieses sollte die Frage klären, welche Rechte die Kommission bei Zeugenbefragungen hat. Der frühere grüne Vorsitzende der Kommission, Willi Halder hat das Gutachten Anfang Oktober intern an Mitglieder unserer Fraktion weitergegeben, nicht aber an die anderen Fraktionen. Diese erhielten das Gutachten viel zu spät. Das war ein Verstoß gegen parlamentarische Gepflogenheiten. Es war kein Verstoß gegen Gesetze o.ä., wie es verschiedentlich hieß. Halder zog dennoch sofort Konsequenzen und trat zurück. Der Obmann der Fraktion in der Enquete, Daniele Lede Abal, entschuldigte sich dafür, dass er bei einer Pressekonferenz zunächst geleugnet hatte, das Gutachten erhalten zu haben.
Im Zusammenhang mit dieser Geschichte tauchten plötzlich interne Mails aus der Fraktion bei einem Journalisten auf. Skerl: „Ich weiß nicht, wer dafür verantwortlich ist. Ich wurde jedenfalls ohne mein Zutun in den Streit hineingezogen, weil ich für den Fraktionsvorstand für die Betreuung unserer Mitglieder in der Enquetekommission zuständig war. Es gelangten so auch Mails von mir an die Öffentlichkeit, mit denen ich unsere Enquete-Mitglieder u.a. vor einer Sitzung am 13.10.2014 beraten habe. Diese interne und vertrauliche Beratungstätigkeit gehört zu meinen Aufgaben im Vorstand und insbesondere als Parlamentarischer Geschäftsführer.“
Welche Vorwürfe werden nun gegen Uli Sckerl erhoben?
Vorwurf Nr. 1: „Uli Sckerl hat auf das Gutachten inhaltlich Einfluss genommen“.
Uli Sckerl in seiner Mitteilung an die GAL in Weinheim: „Dieser Vorwurf war so schnell widerlegt wie er erhoben worden war. Bereits am 21.10.2014 hat der Autor des Gutachtens, ein an den Landtag zeitweilig abgeordneter Richter am Landgericht, ausführlich schriftlich dargelegt, dass es auf das Gutachten und dessen Inhalte keinerlei Einflussnahme von Landtagsabgeordneten oder anderen dritten Personen gab. Dieses Schreiben liegt mir vor. Der ebenfalls mit dem Gutachten befasste Justitiar der Landtagsverwaltung hat diese Aussage in der Abschlusssitzung der Enquete am 4.11.2014 bestätigt. Diese Aussagen sind eindeutig.
In dem erwähnten Brief teilt der Autor des Gutachtens mit, dass er am 8.10.2014 ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Willi Halder hatte. Dieser hatte lediglich einige Verständnisfragen zum Gutachten; der Autor hat diese dann zum Anlass genommen, sein Gutachten an zwei Stellen zu konkretisieren. Damit war das Gutachten abgeschlossen. Leider hat Willi Halder dies dem grünen Arbeitskreis nicht mitgeteilt, so dass es danach noch zu Nachfragen nach dem Sachstand kam, auch von mir. Diese Nachfragen waren aber völlig überflüssig und hätten gar nicht mehr gestellt werden müssen. In der Summe gab es zu keinem Zeitpunkt irgendeine Einflussnahme auf das Gutachten.
Es wäre völlig absurd gewesen, auf dieses Gutachten Einfluss zu nehmen bzw. nehmen zu wollen. Das Gutachten klärt, welche Rechte die Enquete-Kommission bei der Befragung von Zeugen hat. Das Gutachten kommt dabei zu sehr positiven Ergebnissen für den Landtag. Es stellt fest, dass die Enquete mehr Rechte hat, als das Innenministerium ihr anfänglich zugestehen wollte. Warum und mit welchem Ziel sollte dann von mir auf dieses überaus positive Gutachten Einfluss genommen werden?
Und: Glaubt jemand ernsthaft, dass ein Abgeordneter zu einem fachlich versierten Juristen (Landesbeamter) geht, von diesem eine Änderung eines Rechtsgutachtens verlangt und damit dessen Unabhängigkeit massiv angreift?“
Vorwurf Nr. 2: „Uli Sckerl hat grüne Mitglieder der Enquete-Kommission zu Falschaussagen angestiftet“.
Skerl: „„Beweisen“ soll diesen Vorwurf insbesondere ein Mail von mir vom 12.10.2014, mit dem ich unsere Mitglieder der Enquete auf einen am nächsten Tag erscheinenden Artikel in den „Stuttgarter Nachrichten“ hingewiesen habe. In dem Artikel wird der Vorwurf erhoben, Willi Halder halte das Gutachten unter Verschluss. Das traf nicht zu, denn der Vorsitzende hatte die Obleute aller Fraktionen 6 Tage zuvor von der Existenz des Gutachtens informiert und mitgeteilt, dass er noch Fragen an den Autor habe. Wenn diese geklärt seien, wolle er das Gutachten veröffentlichen.
Die Obleute haben diesem Verfahren zugestimmt. Ich habe in meinem Mailschreiben an unsere Mitglieder in der Enquete auf genau diesen Sachverhalt hingewiesen und ihnen vorgeschlagen: Wenn jemand unserem Vorsitzenden vorwirft, das Gutachten unter Verschluss zu halten, dann könnt ihr den Vorgang mit der Vereinbarung mit den Obleuten erzählen. Der Vorwurf, ich hätte meine Mitglieder damit „zu einer Falschaussage angestiftet“, ist ebenso absurd wie böswillig. Davon kann gar keine Rede sein. Dennoch wird auch dieser Vorwurf bis zum heutigen Tag unvermindert von CDU & FDP in verschiedenen Varianten erhoben.
Ich habe in den letzten Wochen nicht nur in etlichen Pressebeiträgen und Interviews, sondern inzwischen auch während einer Aktuellen Debatte in der Landtagssitzung vom 13.11.2014 umfassend zu den Fragen und Vorwürfen der Opposition Stellung genommen und mich dabei auch einer ausführlichen direkten Befragung durch Oppositionsabgeordnete gestellt. Ich habe dabei alle Fragen beantwortet. Ich habe mich bei diesem Anlass für die Fraktion vor dem Landtag für die begangenen Fehler, auch für mich ganz persönlich, offiziell entschuldigt.
Wir Grüne haben in der Enquetekommission im Umgang mit dem Gutachten Fehler gemacht. Wir haben daraus Konsequenzen gezogen. Wir haben das alles mehrfach erklärt. Wir haben uns für die Fehler entschuldigt. Das war es dann aber auch. Die Geschichte wurde zu einem Monster aufgeblasen“.
In der grünen Landtagsfraktion gibt es einen klaren Blick darauf, dass CDU und FDP endlich einen Anlass sehen, nach der von Skerl vorangetriebenen Aufklärung des EnBW-Deals und der politischen Einflussnahme auf den Schlossgarteneinsatz der Polizei einen Gegenangriff starten zu können. Die grüne Fraktion hat Sckerl in geheimer Abstimmung nochmals einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Skerl: „Wir orientieren uns am Auftrag für den neuen Untersuchungsausschuss und sind bemüht, gemeinsam die Weichen für eine möglichst umfassende Aufklärung der Umtriebe und Taten des NSU in Baden-Württemberg zu stellen. Wir Grüne müssen wieder an der Spitze der Aufklärenden sein. Das sind wir den Opfern schuldig; das erwartet man zu Recht von uns. Wir gehen davon aus, dass uns bis Weihnachten erste Akten zur Verfügung gestellt werden und dass die eigentliche Arbeit des UA im Laufe des Januar 2015 beginnen wird.“