Die Corona Politik der Grünen in Weinheim: klar gegen Querdenken 6201
Seit mehreren Wochenenden veranstaltet die Organisation Querdenken 6201 auf dem Dürreplatz und im Schlosspark Demonstrationen für eine Beendigung aller Corona Maßnahmen und die ‚Wiederherstellung der Grundrechte‘. Die Zahl der Demonstrierenden ist klein, die Redner*innen beschallen mit Lautsprechern sonntags nachmittags die vielen Besucher des Schlossparks und die Anwohner.
Querdenken ignoriert Fakten und setzt stattdessen auf Ignoranz und Verleugnung. Eine der Weinheimer Organisator*innen, die Ärztin Dr. Jiang, erklärt im Schlosspark lautstark, dass die Pandemie seit der ersten Aprilwoche offiziell vorbei sei. Die Wirksamkeit von Masken und Abstandsregeln wird grundsätzlich verleugnet, zum Ignorieren dieser Schutzmaßnahmen aufgefordert. Es wird zur Teilnahme an der Berliner Demonstration am letzten Wochenende aufgerufen, bei der ohne Masken und Abstand das Ende der Pandemie – trotz steigender Fallzahlen – gefeiert wird.
Auch Neonazi Organisationen wie die NPD riefen zu der Berliner Anti-Corona Demonstration auf. Rechtspopulisten, Reichsbürger und Nazis fanden sich unter den Demonstrierenden, Reichsflaggen wurden geschwenkt. Die Veranstalter distanzierten sich bis heute nicht. Seit geraumer Zeit haben Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten und Neonazis die Anti-Corona Bewegung und Querdenken unterwandert. In Weinheim tritt z.B. am 12.07. der Pressesprecher der Stuttgarter Gruppe Querdenken 711, Stefan Bergmann, auf. Seine Internetposts zeichnen sich durch Rassismus und Hass auf Minderheiten aus.
Die Grünen haben von Beginn der Pandemie regelmäßig und sachlich zu Covid-19 informiert und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen aufgerufen. Wir hielten und halten sie für zielführend zur Eindämmung der Infektionen und angemessen, auch wenn dadurch temporär Grundrechte eingeschränkt wurden. Die meisten der Einschränkungen sind mittlerweile aufgehoben oder gelockert; allerdings haben ihre zeitliche Begrenzung und Verhältnismäßigkeit hohe Bedeutung und sind auch forthin immer wieder einzufordern.
In den sechs Monaten der Pandemie hat sich unsere Demokratie bewährt. Die Parlamente, auch der Weinheimer Gemeinderat, sind beschlussfähig; Gerichte korrigieren, wenn die Verhältnismäßigkeit von Regierungsbeschlüssen in Frage steht; Menschen demonstrieren und tun öffentlich ihre Meinung kund ohne daran gehindert zu werden; kurz – die Demokratie in unserem Land ist nicht ausgehebelt wie uns die Querdenker glauben lassen möchten.
Unsere Corona Politik ist verankert in Erkenntnissen und Fakten aus der Wissenschaft. Diese Erkenntnisse kommen nicht nur aus der Virologie/Epidemiologie, sondern genauso aus den Sozialwissenschaften und der Ökonomie. Denn die Maßnahmen haben Auswirkungen in allen Lebensbereichen. Dessen sind wir uns bewusst und Abwägen bestimmt unser Handeln, aber immer auf der Basis von Fakten.
Glaubenssätze und Verschwörungstheorien, haben dagegen keinen Platz in unserer Politik. Sie sind irreführend und oft gefährlich. Werden sie an Feindbilder geknüpft, dann führen sie schnell zu Hass und Hetze, gegen Minderheiten genauso wie gegen die Regierung und demokratisch gewählte Volksvertreter*innen. Solche Feindbilder und Hetze weisen wir entschieden zurück.
Freiheit schließt auch Verantwortung für andere Menschen ein. Sie hat dort Grenzen, wo sie auf Kosten anderer geht. Wenn Schutzmaßnahmen schlicht ignoriert werden, dann gefährdet dies auch andere. Meinungsäußerungen und Diskussion über die Corona Schutzmaßnahmen sind legitim und wichtig, aber bitte auf der Basis von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen und mit Verantwortung auch für andere.
Brigitte Demes und Letizia Stalf
Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen und GAL Weinheim