Änderung des Staatsvertrags

Die Metropolregion Rhein-Neckar feiert 2015 ihr 10-jähriges Bestehen. Wesentliche Zukunftsfragen wie die Energieversorgung, die Verkehrsgestaltung oder die Wirtschaftsförderung werden über die Ländergrenzen hinweg in der Verbandsversammlung entschieden. „Trotz dieser wichtigen Aufgaben, die die Bürgerinnen und Bürger in der Region direkt betreffen gibt es bislang keine direkte Wahl der Versammlung“ moniert Uli Sckerl, Abgeordneter aus Weinheim. Die derzeitige Bildung der Verbandsversammlung mit der Entsendung ihrer Mitglieder aus den Landkreisen und den Städten mit mehr als 25.000 EinwohnerInnen, sowie der automatischen Mitgliedschaft von LandrätInnen und OberbürgermeisterInnen entspricht eher einer mittelalterlichen Ständeversammlung als einem modernen demokratischen Parlament. Hier müssen wir dringend etwas ändern!“ so Sckerl. Die Fraktion der Grünen hat nun anlässlich ihrer Klausur in Wiesloch eine Änderung des Staatsvertrages gefordert, damit die Versammlung von den Bürgerinnen und Bürgern der Region bestimmt werden kann.