Weiterhin Kritik an TTIP und CETA

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, die als TTIP und CETA in den letzten Monaten zahlreiche Demonstrationen ausgelöst haben, stösst bei den Landesgrünen weiterhin auf Kritik. „Das Misstrauen in der Bevölkerung ist riesig, dies ergeben neuste Erhebungen der EU zu ihrem eigenen Werk: Fast 97 Prozent der Zuschriften an die EU seien dezidiert kritisch. Hier wurde durch geheime Verhandlungen und wenig Transparenz bereits viel Schaden angerichtet und Vertrauen zerstört“ betont Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Die Grünen seien keine Feinde des Freihandels, dieser habe Vorteile für Wirtschaft und Wohlstand, dies sei auf der Klausur klar geworden. „Baden-Württemberg ist stark mit der Weltwirtschaft verflochten, daher sehen wir grundsätzlich Chancen. Aber es darf eben nicht zu einer Aufweichung geltender Standards kommen, etwa im Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel oder Datenschutzbereich. Schiedsgerichte sind zudem mit unseren zivilen Rechtsstandards nicht vereinbar,“ fordert Sckerl. Die EU müsse unbedingt eine transparente und offene Diskussion zulassen und nicht im Hinterzimmer Fakten schaffen: Sckerl spielt hier insbesondere auch auf die umstrittene Rolle des Investorenschutzes an, von dem immer noch nicht klar ist, ob er Bestandteil von TTIP sein wird, wie von vielen Seiten gefordert.