Flüchtlingszahlen steigen weiter

Bund muss Länder und Kommunen entlasten. Die Zahl der neuen Flüchtlinge soll laut aktueller Prognose in diesem Jahr doppelt so hoch sein wie 2014. Nach einer neuen Schätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können wir in Baden-Württemberg von 52.000 Flüchtlingen ausgehen, die erstmals einen Asylantrag stellen werden. 2014 waren es rd. 26.000 Menschen gewesen. Insgesamt werden in Deutschland bis zum Jahresende mehr als 400.000 neue Flüchtlinge erwartet, 100.000 mehr als nach der bisherigen Prognose. Angesichts dieser Entwicklung pocht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf mehr finanzielle Hilfen des Bundes. „Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen kann nicht nur alleine von den Ländern und den Kommunen getragen werden“, bekräftigte er vor einem Spitzentreffen zur Asylpolitik am Freitag in Berlin. „Das ist eine nationale Aufgabe, die nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gestemmt werden kann.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl unterstützte den Ministerpräsidenten: „Die Zuwendungen des Bundes müssen sich mit den steigenden Flüchtlingszahlen auch erhöhen. Es kann nicht sein, dass hier auf der Stelle getreten wird, während Länder und Kommunen vor massiven Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung stehen.“ Auch müsse schnellstmöglich über eine weitere Aufstockung des Personals beim Bundesamt gesprochen werden, sowie die Gesundheitskarte für Flüchtlinge endlich eingeführt werden.