Sicherheit der Polizei erhöht

„Gewalttätige Angriffe auf Polizei oder Rettungsdienste sind nicht zu akzeptieren“, so Uli Sckerl (MdL). Eine pauschale Verschärfung der Bestrafungen für Angriffe sei aber nicht das Allerheilmittel. Die hessische Bundesratsinitiative nach einer Einführung eines Schutzparagraphen ins Strafgesetzbuch sei verständlich, doch auch die letzte Verschärfung der einschlägigen Paragraphen hätte nicht die gewünschte Trendwende vollbracht. „Grün-Rot hat seit Amtsantritt viel in die Sicherheit seiner Polizei investiert – „in einem Umfang, den die CDU zu ihren Regierungszeiten stets vermissen lassen hat.“ Sckerl nannte die jährlich 14 Mio. Euro Investitionen in die Technik, besonders in den Körperschutz und das vom Landespolizeipräsidium entwickelte Drei-Säulen-Konzept. „Finanziell ist die Polizei so gut ausgestattet wie noch nie, das hilft mehr als jeder Paragraph“, so Sckerl.