Projektanträge fehlen

Neuer Angriff der CDU Baden-Württemberg auf die grün-rote Landesregierung.  Ziel ist der grüne Verkehrsminister Winne Hermann.  Es sei in den letzten Jahren nicht gelungen, alle Mittel des Bundes für den Lärmschutz an Bundesfernstraßen abzurufen und zu verwenden, lautet der Vorwurf

In der Tat konnten nicht alle verfügbaren Mittel auch verwendet werden, teilt Uli Sckerl (MdL) mit. „Es liegt aber nicht am fehlenden Willen und Können des Ministers und seines Hauses“, so der Parlamentarier. Es ist davon auszugehen, dass die CDU-Meinungsmache in absehbarer Zeit in sich zusammenfällt. Sckerl: „Die Realität ist, dass es nicht so viele Projekte gegeben hat, die hätten bezuschusst werden können.“