Der EnBW-Deal“ mit Uli Sckerl MdL, Donnerstag, 24.Juli 2014, 20 Uhr, Ladenburg, kleiner Saal im Domhof.
Einen erstklassigen „politischen Krimi“ bieten die Ladenburger Grünen kurz vor der Sommerpause am Donnerstag, 24. Juli 2014: Die Geschichte des sog. „EnBW-Deals“, der in Baden-Württemberg ein politisches Erdbeben auslöste. Der heimliche Erwerb von nahezu 50% der Aktien des Energieversorgers EnBW durch den früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus im Wert von 4,7 Milliarden Euro vom französischen Staatskonzern EdF im Dezember 2010 wurde jetzt, 3 ½ Jahre später durch einen Untersuchungsausschuss des Landtags weitgehend aufgeklärt.
Dieser größte staatliche Unternehmenserwerb in der Nachkriegsgeschichte kam nur durch den Bruch der Landesverfassung und unter Ausschaltung des Parlaments und aller zuständigen Ministerien und Aufsichtsbehörden zustande. Mappus hatte auf seinem Weg noch zahlreiche weitere Landesgesetze gebrochen. Es war die Geheimoperation zweier Freunde, eines Ministerpräsidenten und eines Investmentbankers, Dirk Notheis, die beide einen hohen Preis zahlen mussten. Mappus wurde abgewählt, Notheis verlor seinen Vorstandsposten bei der Morgan Stanley Bank. Beide müssen mit einer Anklage wegen Untreue rechnen.
Der „Deal“ gelang nur, weil die Regierungspartei CDU – in ihrem Schlepptau die FDP – Mappus gewähren ließ anstatt ihn zu stoppen.
Einen hohen Preis müssen bis heute die Steuerzahler im “Ländle“ blechen. Zahlreich Gutachter bescheinigen Mappus einen deutlich überhöhten Kaufpreis. Die grün-rote Landesregierung klagt folgerichtig auf 834 Mio. Schadenersatz gegen die EdF, die von Mappus zu viel bezahlt wurden. Die Bürger müssen die Refinanzierung des überhöhten Kaufpreises mit Steuern zahlen.
Erzählt und politisch bewerten wird diesen Politkrimi Uli Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag. Er ist Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss und hat die Aufklärung dieses beispiellosen Vorgangs seit 2010 maßgeblich vorangetrieben. Die Ladenburger Grünen laden zu einem interessanten Abend ein.
Weitere Informationen zum EnBW-Deal unter:
http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/170/politthriller-der-mappus-klasse-2305.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article129680811/Gruene-haben-bei-Asylverschaerfung-das-letzte-Wort.html#disqus_thread