Landespolitik
Posted onAutorNorbert Kramer
(eb) Ab 2019 soll es in Seniorenheimen nur noch Einzelzimmer geben. So will es die Landesheimbau-Verordnung von Baden-Württemberg. Die Heimträger befürchten Ungemach. Kein Wunder: Das Gesetz zwingt die Betreiber zu Investistionen. Experten erwarten ein Marktbereinigung. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete und parlamentarische weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus u.a. in Zusammenhang mit den Vorgängen um den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten haben Fragen über die Bedeutung dieser staatsanwaltschaftlichen Entscheidung aufgeworfen. Uli Sckerl (MdL) erklärt die Zusammenhänge wie folgt: Im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Landtag beschließt Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Mehr Möglichkeiten beim Heizungstausch. Ein großer Teil der Energie wird nicht für den Betrieb elektrischer Geräte verwendet, sondern für die Wärmeerzeugung. Zur Erreichung der ambitionierten Klima- und Einsparziele hat der Landtag nun mit den Stimmen von Grünen weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Parlamentarisches Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes kommt. Das ist ein richtig großer Erfolg für den Weinheimer Stadtrat und Mitglied des Landtags Uli Sckerl und die grüne Landtagsfraktion! Nach intensiver Diskussion haben sich alle Landtagsfraktionen in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe auf die weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Land schafft neue Lehrerstellen zur Förderung von Grundschulkindern. Um Grundschulkinder mit Lese- oder Rechtschreibschwäche besser fördern zu können, finanziert das Land vom kommenden Schuljahr an 180 weitere Lehrerstellen. Die Kosten dafür liegen im Doppelhaushalt 2015/16 bei etwa 14 Millionen Euro. weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Neue Regeln für die Schulbauförderung. Das Kultusministerium hat nun die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Schulbauförderung rückwirkend zum 1. Januar 2015 veröffentlicht. „Es war dringlich, die Richtlinien an die Weiterentwicklung der Schullandschaft und die Einführung neuer pädagogischer Konzepte anzupassen. Die Entwicklung weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Gesetz zur Inklusion in den Schulen ist auf dem Weg / Eltern von Kindern mit Behinderung erhalten Wahlrecht. Die Landesregierung hat am 24. Februar 2015 den Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung inklusiver Bildungsangebote zur Anhörung freigegeben. „Mit der Schulgesetzänderung geben wir weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Die neue Landesbauordnung (LBO) ist am 1. März 2015 in Kraft getreten. Sie legt ein stärkeres Gewicht auf soziale und ökologische Aspekte beim Bauen. „Gesellschaftliche Entwicklungen wie der demographische Wandel und oder ein anderes Mobilitätsverhalten werden aufgegriffen. Der Klimaschutz soll weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Die grüne Landtagsfraktion wirbt für ein Aufenthaltsrecht für Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung. Uli Sckerl sagte dazu: „Viele Asylsuchende sind hoch motiviert, möchten arbeiten und sich einbringen. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Unternehmen, die Auszubildende suchen und den Menschen gerne eine weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Die Spitzen der beiden Fraktionen und die Landesregierung haben sich kürzlich auf die Eckpunkte für einen ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 geeinigt. Dieser soll ein Volumen von rund 550 Mio. Euro haben. Dabei entfällt der Großteil des zusätzlichen Geldes weiterlesen…
