Posted onAutorNorbert Kramer
Landtagsgrüne arbeiten den sogenannten Radikalenerlass auf. „Meine Fraktion will die Betroffenen zu einem Runden Tisch einladen und das Thema wissenschaftlich aufarbeiten lassen“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Uli Sckerl. So sei es möglich, auf die Forderungen der Vertreter der damals als Staatsfeinde weiterlesen…
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Zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg wendet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann direkt an die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen und an die GAL. Hier sein Brief vom 17. März 2015 im Wortlaut: Liebe Freundinnen und Freunde, 2014 kamen 50 % weiterlesen…
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(eb) Ab 2019 soll es in Seniorenheimen nur noch Einzelzimmer geben. So will es die Landesheimbau-Verordnung von Baden-Württemberg. Die Heimträger befürchten Ungemach. Kein Wunder: Das Gesetz zwingt die Betreiber zu Investistionen. Experten erwarten ein Marktbereinigung. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete und parlamentarische weiterlesen…
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Die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus u.a. in Zusammenhang mit den Vorgängen um den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten haben Fragen über die Bedeutung dieser staatsanwaltschaftlichen Entscheidung aufgeworfen. Uli Sckerl (MdL) erklärt die Zusammenhänge wie folgt: Im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II weiterlesen…
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(eb) Am 23. März, 20. oo Uhr, werden im Alten Rathaus die KandidatInnen nominiert. Alle Interessierte sind herzlich eingeladen. Erklärtes Ziel für Landtagswahl 2016 ist eine Landesregierung, geführt von Winfried Kretschmann. Ministerpräsident Winfried Kretschmann genießt bei der großen Mehrheit der weiterlesen…
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22. März 2015, ab 10 Uhr in der Weinheimer Moschee, Bergstraße 149. Thema: „Frauen gegen Gewalt“ Es laden ein: Die elf Stadträtinnen im Weinheimer Gemeinderat zusammen mit den Frauen der türisch-muslimischen Gemeinde. Es machen mit: Die Frauen im Jugendgemeinderat, die weiterlesen…
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Landtag beschließt Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Mehr Möglichkeiten beim Heizungstausch. Ein großer Teil der Energie wird nicht für den Betrieb elektrischer Geräte verwendet, sondern für die Wärmeerzeugung. Zur Erreichung der ambitionierten Klima- und Einsparziele hat der Landtag nun mit den Stimmen von Grünen weiterlesen…
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Parlamentarisches Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes kommt. Das ist ein richtig großer Erfolg für den Weinheimer Stadtrat und Mitglied des Landtags Uli Sckerl und die grüne Landtagsfraktion! Nach intensiver Diskussion haben sich alle Landtagsfraktionen in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe auf die weiterlesen…
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Das am 5. März beschlossene Elektromobilitätsgesetz könnte ambitionierter sein, meint die Bundestagsabgeordnete für den Raum Bergstraße, Dr. Franziska Brantner. Das Gesetz ermöglicht den Städten und Gemeinden, Elektrofahrzeuge zu privilegieren, um deren Nutzung zu fördern. Zu den Anreizen können zum Beispiel weiterlesen…
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für Kita-Plätze. Dass es in Deutschland ein zunehmendes Armutsproblem gibt, wird immer noch vor allem von konservativen PolitikerInnen geleugnet. Am Freitag wurde dieser traurige Umstand einmal mehr erhärtet durch eine Studie der Bertelsmann Stiftung. In Deutschland wachsen mehr als 17 weiterlesen…
